Tierschutz bei der Bundestagswahl: Ein Überblick über die Parteiprogramme

Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl an. Doch welche Bedeutung messen die Parteien dem Tierschutz bei? Verschiedene Tierschutzorganisationen, darunter der Deutsche Tierschutzbund und TASSO, haben die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien analysiert.

Tierschutz als vernachlässigtes Staatsziel

Obwohl der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz verankert ist, findet er in einigen Wahlprogrammen kaum oder gar keine Erwähnung. Besonders das Anliegen einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, wie sie in vielen europäischen Ländern bereits Standard ist, wird nicht aufgegriffen. Dies ist umso erstaunlicher, da eine solche Regelung im Koalitionsvertrag der Ampelregierung von 2021 angedacht, aber nie umgesetzt wurde.

Analyse der Parteiprogramme

• CDU/CSU: Der Begriff "Tierschutz" taucht im Wahlprogramm nicht auf. Stattdessen hält die Union an der umstrittenen Anbindehaltung von Rindern fest und lehnt eine Reduzierung der Tierbestände in der Landwirtschaft ab. Gleichzeitig verspricht sie Landwirten Unterstützung bei einer tiergerechten Haltung.
• SPD: Der Begriff "Tierschutz" wird nur im Zusammenhang mit einer faireren Vergütung für landwirtschaftliche Leistungen erwähnt. Die Partei ist der Ansicht, dass auch konventionelle Landwirtschaft tierwohlgerecht gestaltet werden kann.
• FDP: Die Liberalen betonen, den Tierschutz ins Grundgesetz gebracht zu haben. Allerdings wird kritisiert, dass sie in der Vergangenheit Verbesserungen im Tierschutz blockiert haben. Zudem befürwortet die FDP verstärkte Grundlagenforschung, obwohl laut Tierversuchsstatistik 2023 fast 59 % der Tierversuche diesem Bereich dienten, ohne direkten therapeutischen Nutzen.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & DIE LINKE: Beide Parteien fordern strengere Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft und Verbesserungen im Umgang mit Tieren. Die Grünen plädieren für eine Reduktionsstrategie bei Tierversuchen, während Die Linke einen konkreten Ausstiegsplan und das Verbot schwerbelastender Tierversuche fordert. Beide Parteien setzen sich zudem für eine Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden, das Verbot von Qualzuchten, eine Regulierung des Tierhandels und die Förderung pflanzenbasierter Ernährung ein.
• Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Das BSW möchte das Leid in Ställen und Schlachthöfen durch angemessene Preise, bessere Arbeitsbedingungen und eine strikte Kontrolle des Tierhandels mindern. Zudem fordert es eine Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden und eine drastische Reduktion von Tierversuchen.

Hunde im Fokus: Wichtige Fragen für Hundebesitzer

Neben allgemeinen Tierschutzaspekten gibt es zahlreiche Themen, die speziell für Hundebesitzer von Bedeutung sind:

• Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht: Wird eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden in Deutschland gefordert? Gibt es Pläne zur Einführung einer zentralen bundesweiten Datenbank?
• Hundehaltung in Mietwohnungen: Gibt es Forderungen nach klareren Regelungen, um Diskriminierung von Hundebesitzern in Mietverträgen zu verhindern?
• Leinen- und Maulkorbpflicht: Welche Parteien setzen sich für hundefreundlichere Regelungen ein?
• Förderung hundefreundlicher Städte: Gibt es Ideen zur Schaffung von mehr Hundefreilaufflächen und hundefreundlichen Grünanlagen?
• Tierschutz in der Hundezucht: Welche Parteien setzen sich für strengere Regulierung der Hundezucht und ein Verbot von Qualzuchten ein?
• Illegaler Welpenhandel: Gibt es Vorschläge für strengere Kontrollen und härtere Strafen gegen illegalen Hundehandel?
• Tierheime und Adoptionen: Welche Parteien setzen sich für eine bessere finanzielle Unterstützung von Tierheimen und Erleichterungen bei Adoptionen ein?
• Hunde in Forschung und Landwirtschaft: Gibt es Maßnahmen zur Reduzierung von Tierversuchen mit Hunden? Wie wird mit Arbeits- und Rettungshunden umgegangen?
• Hundesteuer und Versicherungspflichten: Gibt es Pläne zur Abschaffung oder Reform der Hundesteuer? Wird eine bundesweite Haftpflichtversicherungspflicht für Hunde thematisiert?

Angesichts der Tatsache, dass der Tierschutz Verfassungsrang hat und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, sei es ernüchternd, wie wenig Aufmerksamkeit das Thema in den Wahlprogrammen erhält. Tierschutzorganisationen erwarten von der nächsten Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Tierschutz im Koalitionsvertrag. Eine umfassende Reform des Tierschutzgesetzes ist dringend erforderlich, um den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Tierschutz ernst zu nehmen und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten.